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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Fa. Rost, Holzmosaike für Musikinstrumente, Inh. Oliver Rost, Hauptstrasse 69, 56290 Macken / Germany
gültig ab 7. Januar 2016

ALLGEMEINES

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.


1) Rechtswahl
Maßgebend für alle mit uns abzuschließenden Verträge ist das deutsche Recht.

2) Auftragsannahme
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Bis zu dieser schriftli chen Bestätigung sind alle unsere Angebote freibleibend.

3) Liefertermine
Angegebene Termine und Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über die zur Erbringung unserer Leistung erforderlichen Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigebracht und - soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist - den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen.
Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik,) sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für, von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten.
Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Frist aus von uns zu vertretenden Gründen kann der Kunde - sofern Ihm nachweislich aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, mit denen wir in Verzug geraten sind. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind in al len Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

4) Gewährleistung
Wir leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, daß die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Lieferung oder Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern.
4.1. Sind bei Gefahrübergang Mängel unserer Leistungen und Lieferungen gegeben, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern bzw. leisten. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs und Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller- Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden als auch durch von ihm beauftragte Dritte.
4.2 Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, stellen alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Prospekten enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben und Bezugnahme n auf Normen undSpezifikationen, keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. §§ 443, 276 BGB dar. sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben.
4.3 Der Kunde hat die Ware, auch wenn zuvor Muster oder Proben überlassen worden waren, unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Der Kunde hat für geeignete Bedingungen bei der Weiterverarbeitung unserer Ware Sorge zu tragen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gewährleisten wir nicht die Vereinbarkeit unserer Produkte mit den Stoffen und Mitteln, die bei der Weiterverarbeitung vom Kunden verwendet werden. Sämtliche Beeinträchtigungen unserer Ware, die in der Sphäre des Kunden durch die Weiterverarbeitung verursacht werden, fallen in dessen Verantwortungsbereich.
4.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Produkte an den Kunden am Erfüllungsort , spätestens mit der Anlieferung bei ihm. Soweit Werkleistungen, einschließlich Werklieferungen über nicht vertretbare Sachen, Vertragsgegenstand sind, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme im Sinne § 640 BGB.
4.5 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten
4.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
4.7 Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.

5) Preisgestaltung
Unsere angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher MwSt und den Kosten der Verpackung und Versendung.

6) Zahlungsbedingungen
6.1 Wir liefern gegen Rechnung, zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsausstellung. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsausstellung werden 3% Skonto gewährt.
Bei einem Warenwert von unter 100,00 € erhalten Sie eine Proforma Rechnung. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung netto ohne Abzug (Vorkasse).
6.2 Kreditkarten (VISA-Card und MASTER-Card) als Zahlungsmittel werden von uns akzeptiert.
6.3 Bei Anfertigungen nach Vorgaben und Wünschen des Kunden (Exklusivanfertigung) ist vor Auftragsausführung eine
Vorauszahlung in Höhe von 30% des Auftragswertes zu erbringen.
6.4 Für jede Mahnung im Verzug des Kunden ist eine Entschädigung von 10,00 € zu entrichten.
6.5 Die Aufrechnung des Kunden mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.

7) Besondere Zahlungsbedingungen bei Auslandslieferungen
Abweichend von 6.1 wird bei Lieferungen ins Ausland die Ware nur nach v orhergehender Bezahlung der Vergütung zur Versendung gebracht.

8) Versendung
Mit der Übergabe der Waren an die Beförderungsperson geht die Gefahr des nicht von uns zu vertretenden Unterganges und der Verschlechterung der Waren auf den Kunden über. Eine Versicherung des Transportrisikos erfolgt nur auf Antrag des Kunden, der die Kosten zu tragen hat.

9) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.

10) Urheberrecht
An unseren Produkten, Entwürfen und Katalogen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, verbreitet noch in sonst irgendeiner Weise verwertet werden.

11) Selbsthilfeverkauf
Im Falle des Verzugs des Bestellers bei einer Exklusivanfertigung sind wir zum Selbsthilfeverkauf der Ware berechtigt. Etwaige Urheberrechte des Bestellers werden auf uns übertragen.

12) Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesonder e wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht in den Fällen, in denen uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ausschluss der Haftung gilt auch nicht in den Fällen in denen wir oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft zwingend haften. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, haften wir auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haften wir nur in Höhe des typischerweise unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13) Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 56290 Macken/Hunsrück. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten wird Koblenz als Gerichtsstand vereinbart.